Wirtschaft

Ruhender Verein

von Kanzlei am Freitag, den 6. März 2009

Vorstand und Mitglieder sind überaltert - niemand kümmert sich mehr drum. Welche Konsequenzen hat dieses eigentlich?

Eine gesetzliche Grundlage für ein Ruhen eines Vereins gibt es im Vereinsrecht nicht. Der Verein besteht also weiterhin fort, auch wenn der Vorstand möglicherweise gegen die Satzung verstößt, indem er nicht die vorgeschriebenen Mitgliederversammlungen einberuft und abhält. Wo jedoch kein Kläger, da kein Richter. Als saubere Alternative zur Fortführung kommt hier nur die Auflösung des Vereins in Frage.

Da es bei unverändertem Fortbestehen des Vereins keine besonderen Meldepflichten an das Vereinsregister gibt und dieses die laufende Tätigkeit des Vereins auch nicht überwacht, muss das Ruhen des Vereins lediglich vereinsintern geregelt werden.

Das Einstellen der Tätigkeit berührt aber grundlegende Satzungsregelungen. Dazu gehört z.B. die Beitragspflicht, die turnusgemäße Durchführung von Mitgliederversammlungen oder die Neuwahl des Vorstandes.
Entsteht dem Verein durch das Ruhen seiner Tätigkeit ein Schaden, etwa durch Verzicht auf Beitragseinnahmen, kann der Verein unter Umständen den Vorstand haftbar machen. Dieses kann für den Vorstand teuer werden, wenn irgendwann einmal ein anderer Vorstand gewählt wird, der wieder aktiv wird und sich auf diese Art und Weise Geldmittel beschaffen möchte.

Sollte ein Verein wirklich beabsichtigen, auf befristete Zeit seine Tätigkeiten einzustellen, ist eine entsprechende Satzungsänderung erforderlich. Danach können dann Regelungen getroffen werden, wie z.B. das Aussetzen der Beitragszahlungen oder der Verzicht auf Mitgliederversammlungen. Dabei sollte natürlich auch auf die Amtsperiode des Vorstands geachtet werden. Außerdem sollte Vorsorge getroffen werden, dass auch in der Ruhezeit unverzichtbare Verwaltungsaufgaben erfüllt werden.

Das Finanzamt wird in der Regel die Gemeinnützigkeit entziehen. Diese kann aber bei Wiederaufnahme der Tätigkeiten erneut beantragt werden.

(Diese Meldung erfolgt aufgrund gewissenhafter Recherche. Eine Haftung kann hierfür nicht übernommen werden.)

Mitgeteilt von Rechtsanwälten H.-H. Weymann und S. Frömel, Lotte

Weitere Rechtstipps gibt es HIER.

18 Reaktionen zu “Ruhender Verein”

  1. SEO Services

    Superb website…

    [...]always a big fan of linking to bloggers that I love but don’t get a lot of link love from[...]……

  2. europeana portal

    Visitor recommendations…

    [...]one of our visitors recently recommended the following website[...]……

  3. Healthy Health Now

    Online Articles…

    [...]The information mentioned in the article are some of the best available [...]……

  4. autoremont

    Websites worth visiting…

    [...]here are some links to sites that we link to because we think they are worth visiting[...]……

  5. Scrapebox lists

    Looking around…

    While I was browsing yesterday I saw a great article concerning…

  6. rapid debt settlement

    You should check this out…

    [...] Wonderful story, reckoned we could combine a few unrelated data, nevertheless really worth taking a look, whoa did one learn about Mid East has got more problerms as well [...]……

  7. Escort girl Paris

    Digg this…

    While checking out DIGG yesterday I noticed this…

  8. cctv

    Superb website…

    [...]always a big fan of linking to bloggers that I love but don’t get a lot of link love from[...]……

  9. pinoy channel

    Websites you should visit…

    [...]below you’ll find the link to some sites that we think you should visit[...]……

  10. now playing movies

    … [Trackback] …

    [...] Read More here: lotte.lokalgefluester.de/2009/03/06/ruhender-verein/ [...] …

  11. เกมส์ ปลาโลมา

    … [Trackback] …

    [...] Find More Informations here: lotte.lokalgefluester.de/2009/03/06/ruhender-verein/ [...] …

  12. Product Reviews

    Great Post…

    I read this very informative post here, thank you…

  13. http://www.dvdripperformacosx.net{DVD

    I just want to thank you for sharing your views and this information. I was glad when I landed here and saw the time you put into your blog. People could learn a lot from the way you present it and write. Thanks!!…

    Hello. I needed to inquire a little something…is the following a wordpress blog page as we are thinking about shifting over to WP. Moreover did you make this template by yourself? Cheers. …

  14. iPhone 4s Jailbreaking

    Awesome website…

    [...]the time to read or visit the content or sites we have linked to below the[...]……

  15. \dosage of lamictal\

    … [Trackback] …

    [...] There you will find 70098 more Infos: lotte.lokalgefluester.de/2009/03/06/ruhender-verein/ [...] …

  16. auctionsReviews}

    … [Trackback] …

    [...] There you will find 79100 more Infos: lotteblog.de/2009/03/06/ruhender-verein/ [...] …

  17. buy hip hop beats

    Recent Blogroll Additions……

    [...]usually posts some very interesting stuff like this. If you’re new to this site[...]……

  18. free online games

    … [Trackback] …

    [...] Read More here: lotteblog.de/2009/03/06/ruhender-verein/ [...] …