Wirtschaft
Ruhender Verein
von Kanzlei am Freitag, den 6. März 2009
Vorstand und Mitglieder sind überaltert - niemand kümmert sich mehr drum. Welche Konsequenzen hat dieses eigentlich?
Eine gesetzliche Grundlage für ein Ruhen eines Vereins gibt es im Vereinsrecht nicht. Der Verein besteht also weiterhin fort, auch wenn der Vorstand möglicherweise gegen die Satzung verstößt, indem er nicht die vorgeschriebenen Mitgliederversammlungen einberuft und abhält. Wo jedoch kein Kläger, da kein Richter. Als saubere Alternative zur Fortführung kommt hier nur die Auflösung des Vereins in Frage.
Da es bei unverändertem Fortbestehen des Vereins keine besonderen Meldepflichten an das Vereinsregister gibt und dieses die laufende Tätigkeit des Vereins auch nicht überwacht, muss das Ruhen des Vereins lediglich vereinsintern geregelt werden.
Das Einstellen der Tätigkeit berührt aber grundlegende Satzungsregelungen. Dazu gehört z.B. die Beitragspflicht, die turnusgemäße Durchführung von Mitgliederversammlungen oder die Neuwahl des Vorstandes.
Entsteht dem Verein durch das Ruhen seiner Tätigkeit ein Schaden, etwa durch Verzicht auf Beitragseinnahmen, kann der Verein unter Umständen den Vorstand haftbar machen. Dieses kann für den Vorstand teuer werden, wenn irgendwann einmal ein anderer Vorstand gewählt wird, der wieder aktiv wird und sich auf diese Art und Weise Geldmittel beschaffen möchte.
Sollte ein Verein wirklich beabsichtigen, auf befristete Zeit seine Tätigkeiten einzustellen, ist eine entsprechende Satzungsänderung erforderlich. Danach können dann Regelungen getroffen werden, wie z.B. das Aussetzen der Beitragszahlungen oder der Verzicht auf Mitgliederversammlungen. Dabei sollte natürlich auch auf die Amtsperiode des Vorstands geachtet werden. Außerdem sollte Vorsorge getroffen werden, dass auch in der Ruhezeit unverzichtbare Verwaltungsaufgaben erfüllt werden.
Das Finanzamt wird in der Regel die Gemeinnützigkeit entziehen. Diese kann aber bei Wiederaufnahme der Tätigkeiten erneut beantragt werden.
(Diese Meldung erfolgt aufgrund gewissenhafter Recherche. Eine Haftung kann hierfür nicht übernommen werden.)
Mitgeteilt von Rechtsanwälten H.-H. Weymann und S. Frömel, Lotte
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