Tipps & Tricks, Wirtschaft

Vorsicht auf nassem Laub!

von Kanzlei am Mittwoch, den 3. Dezember 2008

Im Herbst müssen sich Fußgänger auf Herbstlaub einstellen und mit erhöhter Rutschgefahr auch auf Gehwegen rechnen. Grundstückseigentümern ist es weder tatsächlich möglich noch rechtlich geboten, die Wege ständig laubfrei zu halten. In einem gerade entschiedenen Urteil war die Klägerin zu Fuß unterwegs. Auf dem Bürgersteig, der über das Grundstück der Beklagten führte, lagen feuchtes Laub und Äste. Die Klägerin rutschte darauf aus - mit der Folge, dass sie sich die Schulter brach und das Knie prellte. Sie wollte von der Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz. Die Beklagte habe nämlich gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Die Beklagte war der Ansicht, ihre Reinigungspflicht erfüllt zu haben, in dem sie vor dem Unfall turnusgemäß das Laub beseitigt hätte.

Das urteilende Landgericht wies die Klage ab.
Im Bereich von Laubbäumen weisen Gehwege, sobald die Blätter fallen, stets eine gewisse Rutschgefahr auf. Darauf müssten sich Fußgänger einstellen. Eine Reinigung der Wege könne nur im Rahmen des Zumutbaren verlangt werden. Weil die Beklagte den Bürgersteig wenige Tage zuvor vom Laub befreit hatte, sei sie ihren Pflichten nachgekommen. Die bis zum Unfalltag abgefallenen Blätter und Äste hätten keine außerplanmäßige Reinigung erforderlich gemacht, weil sie keine besondere Gefahrenstelle geschaffen hätten. Zu verlangen, dass das Laub jeweils sofort entfernt wird, würde den Rahmen des tatsächlichen und wirtschaftlich Zumutbaren überspannen.

Dieses Urteil ist bedeutsam für private Grundstückseigentümer. Eine regelmäßige Reinigung und das Entfernen von Laub und Ästen reicht also aus, um seinen Verkehrssicherungspflichten nachzukommen. Anders verhält es sich bei Schneefall, da muss immer sofort gereinigt und gestreut werden, eine turnusmäßige Befreiung von Schnee und Eis reicht hier nicht aus.

(Diese Meldung erfolgt aufgrund gewissenhafter Recherche. Eine Haftung kann hierfür nicht übernommen werden.)

Mitgeteilt von Rechtsanwälten H.-H. Weymann und S. Frömel, Lotte

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