Tipps & Tricks, Wirtschaft

Reform des Zugewinnausgleichs

von Kanzlei am Freitag, den 3. Oktober 2008

Im Jahr 2009 wird es wohl eine wesentliche Reform des Zugewinnausgleichs geben, so hat es jedenfalls der Bundestag beschlossen.
Zugewinnausgleich bedeutet der Ausgleich des Vermögens, dass während der Ehe angesammelt wurde. Man betrachtet also bei beiden Parteien das sogenannte Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Hochzeit und das sogenannte Endvermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages. Der Zugewinn während der Ehezeit muss aufgeteilt werden. Bisher wurde nicht berücksichtigt, wenn Ehegatten Schulden mit in die Ehe brachten. Man ging bei beiden Parteien von einem Anfangsvermögen in Höhe von mindestens 0 aus. Künftig sollen auch bei der Eheschließung vorhandene Schulden des Ehepartners im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden.

Ein Beispiel: Der Ehemann hatte bei Eheschließung 30.000,00 € Schulden. Im Verlauf der Ehe erzielte er ein Vermögenszuwachs von 50.000,00 €. Von diesem Geld beglich er seine Schulden, so dass sein Endvermögen 20.000,00 € betrug. Seine Ehefrau ist ohne Schulden in die Ehe gegangen und erzielte während der Ehe ein Endvermögen von 50.000,00 €. In diesem Fall hätte der Ehemann nach altem Recht einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 15.000,00 € gehabt. Nach neuem Recht geht er dagegen leer aus.

Weiterhin wurde ein größerer Schutz vor unredlichen Vermögensverschiebungen beschlossen. Um zu verhindern, dass der ausgleichspflichtige Ehepartner Vermögen beiseite schafft, soll es künftig nicht nur für die Berechnung des Zugewinns, sondern auch für die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung auf den Vermögensstand zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages ankommen. Bisher war der entscheidende Zeitpunkt die Rechtskraft der Scheidung. Zwischen diesen beiden Zeitpunkten kann eine erhebliche Zeitspanne liegen, während der es möglich ist, vorhandenes Vermögen noch auszugeben.

Ein Beispiel dafür: Ursprünglich betrug der Zugewinn des Ehemanns 20.000,00 € und der seiner Frau 0 €. Nachdem der Mann den Scheidungsantrag eingereicht hatte, gab er 8.000,00 € für eine Reise aus und machte später geltend, die restlichen 12.000,00 € an der Börse verloren zu haben. Als das Scheidungsurteil rechtskräftig wurde, war ihm kein Vermögen mehr nachzuweisen. Nach altem Recht wäre die Ehefrau leer ausgegangen. Nach neuem Recht steht ihr ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 10.000,00 € zu.

(Diese Meldung erfolgt aufgrund gewissenhafter Recherche. Eine Haftung kann hierfür nicht übernommen werden.)

Mitgeteilt von Rechtsanwälten H.-H. Weymann und S. Frömel, Lotte

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