Tipps & Tricks, Wirtschaft

Aktuelle Rechtsprechung zu Verkehrsunfällen mit Radfahrern

von Kanzlei am Freitag, den 5. September 2008

80.000 Unfälle mit Radfahrern zählt die amtliche Statistik jährlich, Tendenz steigend. Dementsprechend wächst die Zahl von Regulierungsfällen und Gerichtsverfahren. Über den aktuellen Stand der Rechtsprechung informiert folgende Übersicht.

Die Grundregel nach § 1 StVO, wonach die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme erfordert, gilt natürlich auch für Radfahrer.
Der Radfahrer darf nur so schnell fahren, dass er bei plötzlich auftretenden Hindernissen rechtzeitig bremsen kann. Überhaupt hat er insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften eine defensive Fahrweise mit angepasster Geschwindigkeit an den Tag zu legen. Fahren ohne Licht bei Dämmerung oder Dunkelheit dürfte zumindest ein Mitverschulden begründen.
Radwege, gleich, ob rechts oder links verlaufend, müssen benutzt werden, wenn die entsprechende Verkehrsbeschilderung vorhanden ist. Dies gilt auch für Radrennfahrer.
Radfahren auf dem Gehweg ist grundsätzlich verboten. Für Kinder unter 10 Jahre besteht eine Sonderregelung: Kinder bis 8 Jahre müssen, ältere Kinder bis 10 Jahre dürfen Gehwege benutzen. Alle haben jedoch besondere Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen. Bei Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen und Fußgängerfurten (das sind die nur gestrichelten Linien) müssen alle Radfahrer absteigen.

Kinder haften nicht für einen Unfall, wenn sie das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres haften sie nicht bei einem Unfall mit Kraftfahrzeug. Jedoch können die Eltern haften, sofern sie ihre Aufsichtspflicht verletzen. Hier kommt es genau auf den Einzelfall an. Faustregel: Eltern haben das Kind zu beobachten, zu überwachen, zu belehren und aufzuklären, wobei sich die Intensität der Aufsicht nach den Kenntnissen und Fähigkeiten des Kindes einerseits und andererseits nach dem Ausmaß des Gefährdungspotentials in der konkreten Situation richtet. Der BGH behilft sich mit der Formulierung, dass sich die Haftung danach richtet, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen gehabt hätten, um Beschädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern. So wurde z.B. ein Verschulden der Mutter bejaht, weil ein Vierjähriger mit dem Rad auf dem Gehweg zu weit vorne weg fuhr, so dass es nicht mehr von der Mutter ansprechbar war; oder wenn Eltern wissentlich ein rechtswidriges Verhalten des Kindes zulassen (z.B. Radfahren auf dem Gehweg nach Vollendung des 10. Lebensjahres).

Helmpflicht
Nach derzeitigem Stand der Dinge trifft den erwachsenen Radfahrer, der innerorts mit einem „normalen” Fahrrad (Tourenrad) unterwegs ist, kein Mitverschulden, wenn er keinen Helm trägt. Das kann nach einigen Gerichten schon anders aussehen, wenn ein Rennradfahrer außerorts mit relativ hoher Geschwindigkeit unterwegs ist. Unterschiedliche Rechtsprechung gibt es zur Helmpflicht von Kindern. Der Helm ist aus Sicherheitsgründen jedenfalls empfehlenswert.

Alkohol
Hier gelten die allgemeinen Regelungen, wonach Alkohol im Straßenverkehr haftungsrechtlich relevant ist, wenn der Alkoholkonsum sich im Unfallgeschehen niedergeschlagen hat. Auch die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit ( bei 0,3 Promille) kann schon den Beweis des ersten Anscheins des Unfallverschuldens begründen.
(Diese Meldung erfolgt aufgrund gewissenhafter Recherche.
Eine Haftung kann hierfür nicht übernommen werden.)

Mitgeteilt von Rechtsanwälten H.-H. Weymann
und S. Frömel, Lotte

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